Vertragsbedingungen, auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genannt, sind vorformulierte Vertragsklauseln, die von einer Vertragspartei (in der Regel dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen) gestellt und von der anderen Partei (dem Kunden) akzeptiert werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und enthalten Bestimmungen zu Themen wie Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten, Gewährleistung, Haftung und Widerrufsrecht.
Vertragsbedingungen sind aus mehreren Gründen wichtig:
Rechtssicherheit: AGB schaffen Klarheit über die Bedingungen, unter denen ein Vertrag zustande kommt und abgewickelt wird. Dadurch werden Missverständnisse und Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien vermieden.
Effizienz: Durch die Verwendung von vorformulierten Vertragsbedingungen sparen Unternehmen Zeit und Ressourcen, da sie nicht bei jedem einzelnen Vertrag individuelle Vereinbarungen treffen müssen.
Wettbewerbsvorteil: Klare und faire Vertragsbedingungen können das Vertrauen der Kunden in den Anbieter stärken und somit zum Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern beitragen.
Rechtliche Anforderungen: Im E-Commerce und Einzelhandel gibt es gesetzliche Vorgaben, die in den Vertragsbedingungen berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Regelungen zum Verbraucherschutz und Datenschutz. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist essenziell, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Für Online-Händler und Einzelhändler ist es entscheidend, sorgfältig formulierte und rechtlich einwandfreie Vertragsbedingungen zu nutzen. Dies schafft nicht nur Vertrauen bei den Kunden, sondern gewährleistet auch die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen und trägt zur Effizienz des Geschäftsbetriebs bei.
Vertragsbedingungen für Händler
1.1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Zusammenarbeit zwischen dem Händler (im Folgenden "Vertragspartner" genannt) und dem Betreiber eines Online-Shops oder Einzelhandelsgeschäfts (im Folgenden "Betreiber" genannt) in Bezug auf den Verkauf und Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen.
1.2. Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2.1. Der Vertragspartner bietet dem Betreiber Waren und/oder Dienstleistungen zum Verkauf an, die auf der Plattform des Betreibers oder im Einzelhandelsgeschäft präsentiert werden.
2.2. Der Betreiber ist berechtigt, die Waren und/oder Dienstleistungen des Vertragspartners auf seiner Plattform oder in seinem Einzelhandelsgeschäft zu verkaufen und zu vermarkten.
3.1. Die vom Vertragspartner angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
3.2. Der Betreiber ist berechtigt, die vom Vertragspartner angegebenen Preise gegenüber den Kunden weiterzugeben oder im Rahmen von Marketingaktionen zu rabattieren.
3.3. Die Abrechnung der Verkäufe erfolgt in der Regel monatlich. Der Betreiber stellt dem Vertragspartner eine Abrechnung über die verkauften Waren und/oder Dienstleistungen zur Verfügung. Die Zahlung des Abrechnungsbetrags erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Abrechnung durch den Vertragspartner.
4.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die bestellten Waren innerhalb der vereinbarten Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden.
4.2. Der Vertragspartner trägt das Versandrisiko, es sei denn, der Kunde hat selbst einen Spediteur oder Frachtführer beauftragt.
4.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Waren in einer geeigneten und sicheren Verpackung zu versenden, die den Transportanforderungen entspricht.
5.1. Der Vertragspartner gewährleistet, dass die gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
5.2. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die dem Betreiber oder Dritten aufgrund von Mängeln an den gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen entstehen, es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
5.3. Die Haftung des Vertragspartners ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
6.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
7.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
7.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.